Dienstleistungen: VG Schöllkrippen

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Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
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Europäische Union

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Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

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Gewerbeabfall, Beantragung der Bekanntgabe als Stelle für die Durchführung von Fremdkontrollen

Die Anlagenbetreiber genügen Ihre Verpflichtungen grundsätzlich nur dann, wenn sie die Fremdkontrollen durch Stellen durchführen lassen, die vom Bayerischen Landesamt für Umwelt bekannt gegeben worden sind.

Beschreibung

Das Bayerische Landesamt für Umwelt gibt Stellen bekannt, die Betreiber von bestimmten Vorbehandlungsanlagen im Sinne der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) beauftragen müssen, um ihren Verpflichtungen zur Veranlassung einer Fremdkontrolle zur Einhaltung bestimmter Anforderungen dieser Verordnung zu genügen.

Die Gewerbeabfallverordnung verpflichtet Betreiber von nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifizierten Anlagen zur Vorbehandlung von gemischten gewerblichen Siedlungsabfällen und Bau- und Abbruchabfällen dazu, jährliche Fremdkontrollen zur Einhaltung von Anforderungen dieser Verordnung an die Vorbehandlungsanlagen (§ 6) und an die Eigenkontrolle (§ 10) durchführen zu lassen. Diese Anlagenbetreiber genügen diesen Verpflichtungen grundsätzlich nur dann, wenn sie die Fremdkontrollen durch Stellen durchführen lassen, die von einer zuständigen deutschen Behörde (in Bayern: Bayerisches Landesamt für Umwelt) bekannt gegeben worden sind. Die Fremdkontrollen sind innerhalb von zwei Monaten nach Jahresende durchzuführen.

Im Verfahren zur Bekanntgabe einer Stelle wird geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Bekanntgabe des Antragstellers für die Durchführung der genannten Fremdkontrollen erfüllt sind (vgl. hierzu nachfolgende "Voraussetzungen").

Voraussetzungen

Eine Stelle wird für die Durchführung der genannten Fremdkontrollen im Sinne der Gewerbeabfallverordnung nur dann bekanntgemacht, wenn der Antragsteller

  • zuverlässig ist und die erforderliche Unabhängigkeit für die Durchführung solcher Fremdkontrollen besitzt,
  • die für die Durchführung solcher Fremdkontrollen erforderliche Fachkunde hat und
  • die für die Durchführung solcher Fremdkontrollen erforderliche gerätetechnische Ausstattung besitzt.

Fristen

Der Antragsteller hat bei der Stellung des Antrages auf Bekanntgabe als Stelle keine Fristen zu beachten.

Erforderliche Unterlagen

  • Führungszeugnis für diejenigen vom Antragsteller benannten natürlichen Personen, die die Fremdkontollen eigenverantwortlich durchführen wollen
  • Erklärung, ob und inwiefern der Antragsteller Inhaber, bevollmächtigter Vertreter oder Angestellter von Unternehmen ist, die auch Vorbehandlungsanlagen betreiben, ob der Antragsteller Anteile an solchen Unternehmen besitzt, ob der Antragsteller solche Unternehmen in
  • Nachweise, die zum Beleg der Fachkunde geeignet sind, die erforderlich ist für die Durchführung von Fremdkontrollen zur Einhaltung von Anforderungen der Gewerbeabfallverodnung an die Verwertungsquote und an die Dokumentation von An- und Auslieferungen von Abfällen (Prüfungszeugnisse, Diplome, besuchte Lehrgä
  • Bei Antragstellern aus dem EU- oder EWR-Ausland genügen zu den genannten Nachweisen zu Fachkunde und Zuverlässigkeit auch gleichwertige ausländische Nachweise, wenn sich aus diesen Nachweisen die Erfüllung der o.g. Voraussetzungen oder von mit diesen Voraussetzungen im Wesentlichen vergleichbaren Vorau

Online Verfahren

Kosten

Gebühr für die Durchführung des Verfahrens zur Bekanntgabe einer Stelle im Sinne der Gewerbeabfallverordnung:
21 bis 2100 €

Rechtsgrundlagen

Verwandte Lebenslagen

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)
Stand: 03.04.2023

Kontakt

Kirchstraße 8
63828 Kleinkahl
06024 69177
06024 69178
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Marktplatz 1
63825 Schöllkrippen
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