Gemeinderat in Kürze

KLEINKAHL  Aus der Klein­kah­ler Ge­mein­de­rats­sit­zung vom Frei­tag:

Feuerwehrfahrzeuge: Nachdem der Förderbescheid der Regierung von Unterfranken seit 20. September 2022 vorliegt, wurde die Ausschreibung für ein neues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 10) mit zwei Losen vorgenommen. Los 1 (Fahrgestell und Aufbau) wurde zur günstigsten Angebotssumme von 393.896,44 Euro an die Firma Albert Ziegler/Giengen und Los 2 (Feuerwehrtechnische Beladung) zu 62.582,10 Euro an die Firma Albert Mahr/Würzburg vergeben. Die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges (MZF) wurde zum günstigsten Angebotspreis über 114.597,00 Euro an die Firma Freytag Karosseriebau/Elze vergeben.

Umsatzsteuer: Seit dem 1. Januar 2020 unterliegen Kommunen aufgrund einer Rechtsänderung grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht, den Gemeinden wurde zur Umstellung eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2022 eingeräumt. Nachdem die VG-Verwaltung die Vorbereitungen zur Umstellung abgeschlossen hat, stimmte der Rat einstimmig dem Widerruf der Optionserklärung zu §2b Umsatzsteuergesetz zu.

Rechnungsprüfung: Walter Büttner vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss trug den Prüfbericht für das Haushaltsjahr 2018 vor und erläuterte die festgestellten Abweichungen vom Haushaltsplan. Diese wurden vom Rat einstimmig gebilligt, die Jahresrechnung festgestellt und der Verwaltung Entlastung erteilt.