Streit vor Gericht um Kabel für Kleinkahler Mobilfunkanbindung
Main-Echo Pressespiegel

Streit vor Gericht um Kabel für Kleinkahler Mobilfunkanbindung

Mobilfunk: Wie tief darf das Kabel an der Straße liegen - Kleinkahl muss deshalb auf Anschluss warten
Kleinkahl  Wie tief muss ein Ka­bel im Stra­ßen­raum lie­gen? Laut der All­ge­mei­nen Tech­ni­schen Be­stim­mun­gen für die Be­nut­zung von Stra­ßen durch Lei­tun­gen und Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­ni­en (ATB-Be­S­t­ra) sind dies 50 Zenti­me­ter. Doch für die Stra­ße zwi­schen Sc­höllkrip­pen und Klein­kahl hat­te das Staat­li­che Bau­amt in Aschaf­fen­burg der Deut­schen Te­le­kom AG 80 Zenti­me­ter per Be­scheid vor­ge­schrie­ben. Die Te­le­kom hat­te da­ge­gen ge­klagt. Und bei der Ver­hand­lung am 18. De­zem­ber vom Ge­richt Recht be­kom­men.

Dies allerdings nur zum Teil laut dem Urteil, das den Beteiligten Ende Dezember schriftlich zuging. Denn die Telekom wollte, dass sie generell in 50 Zentimeter Tiefe verlegen darf. Dabei geht es ums Geld. Ein Kabel in 80 Zentimetern Tiefe zu verlegen, ist erheblich teurer als in 50 Zentimetern. Das Gericht sah es jedoch so, dass das Staatliche Bauamt auch eine tiefere Verlegung vorschreiben darf, wenn es Gründe dafür gibt. Diese Ausnahmeregelungen müssen im Baubescheid begründet sein.

Klaus Schwab, Leiter des Staatlichen Bauamts in Aschaffenburg, sieht diese Gründe als gegeben. Denn die Verbindungsstraße zwischen Kleinkahl und Schöllkrippen muss als Teil der Staatsstraße 2305 dringend saniert werden. "Wir wollen da in den nächsten zwei Jahren dran", sagt er. Und üblicherweise würden dabei auch scharfe Kurven begradigt. Zudem müssten eventuell neue Leitplanken und Verkehrsschilder gesetzt werden.

Bei diesen Baumaßnahmen könnte ein Kabel, das in nur 50 Zentimetern Tiefe liegt, eventuell stören. Es gibt allerdings noch keine konkreten Pläne für den Ausbau der Staatsstraße, so dass man noch nicht weiß, wo das Kabel im Weg wäre. Das Kabel aus dem möglichen Bauumfeld heraus weiter ins Feld zu verlegen, sei wohl auch keine Lösung, so Schwab. Neue Kabel würden meist direkt neben der Straße verlegt, weil dies einfacher und damit kostengünstiger ist.

Nach Auskunft von Markus Jodl von der Deutschen Telekom AG ging es bei dem Streit um die Anbindung eines Mobilfunk-Standorts mit Glasfaser. Die Deutsche Telekom sieht durch das Urteil ihre Haltung bestätigt, dass die Verhältnismäßigkeit von Forderungen gewahrt bleiben muss. Es sei ihr bei dem Prozess um die Zulässigkeit der generellen Forderung nach 80 Zentimetern Tiefe durch das Bauamt gegangen. Hier habe man Recht bekommen.

Auf die Frage, ob das Urteil jetzt grundsätzliche Folgen für die Telekom hat, antwortet Markus Jodl: "Keine." Jedes staatliche Bauamt entscheide eigenverantwortlich. Jodl: "Wir hatten in diesem Fall unterschiedliche Ansichten und die wurden durch ein Gericht geklärt." Nach Meinung von Klaus Schwab sei es der Telekom schon um grundsätzliche Dinge gegangen, das heißt, ihre Kabel generell kostengünstiger verlegen zu dürfen. Nur habe das Gericht hier die Einschränkung gemacht, dass die Bauämter begründete Ausnahmen machen dürfen.

Tatsache ist auf jeden Fall, dass durch den Rechtsstreit die Mobilfunkanbindung von Kleinkahl erheblich länger dauern wird. "Der Prozess hat unseren Mobilfunkausbau um über ein Jahr verzögert. Wir bedauern das", schreibt Markus Jodl.

Klaus Schwab sieht darin nicht die Schuld des Bauamts: Dieses habe der Deutschen Telekom am 5. Juli 2019 die Verlegung des Kabelns per Bescheid genehmigt. Die Telekom hätte danach jederzeit bauen können - allerdings mit einer generellen Tiefe von 80 Zentimetern. Jetzt müsse ein neuer Bescheid erstellt werden, bei dem das Staatliche Bauamt genau begründen müsse, weshalb das Kabel an manchen Stellen 80 Zentimeter tief liegen muss. Das werde innerhalb der nächsten drei Monate erfolgen, so Schwab. Man wolle sich dabei gegenseitig abstimmen, erklären sowohl Schwab wie Jodl.

Hintergrund: Wie steht es um den Glasfaserausbau in Kleinkahl?

Bei dem Rechtsstreit zwischen Deutscher Telekom und Staatlichem Bauamt ist es um ein Kabel für den Mobilfunkausbau gegangen. Nicht um den Festnetz-Glasfaserausbau in Kleinkahl, der ebenfalls von der Deutschen Telekom erfolgen soll. Dieser hat momentan noch nicht offiziell begonnen, obwohl der entsprechende Vertrag schon im Dezember 2019 unterschrieben wurde.

Die Gemeinde Kleinkahl war hier - als einzige Gemeinde im Umkreis - in den Genuss eines Förderprogramms der Bundesregierung gekommen. Dieses sieht vor, dass die Deutsche Telekom den ganzen Ort verkabelt - inklusive aller außen liegenden Gehöfte und Weiler wie die Bamberger Mühle. Die Gemeinde Kleinkahl trägt nur ein Zehntel des etwa 3,2 Millionen Euro teuren Ausbaus.

Auf die Frage, wann es mit dem Glasfaserausbau in Kleinkahl los geht, antwortet Markus Jodl von der Deutschen Telekom AG: "Wir müssen noch auf den Zustimmungsbescheid warten." Dennoch scheint die Telekom mit einem baldigen Bescheid zu rechnen. Nach Angaben von Angelika Krebs (Freie Wähler), Bürgermeisterin von Kleinkahl, habe die Telekom kürzlich alle Adressen des Ortes von ihr abgefragt und sie um ein Anschreiben an die Bürger in Sachen Glasfaserkabel gebeten.

Nach Vertragsabschluss hatte die Telekom drei Jahre Zeit, um Kleinkahl zu verkabeln. Davon sind jetzt noch zwei Jahre übrig. Bislang wurden nur beim Ausbau der Ortsdurchfahrt in Richtung Edelbach einige Kabel und Leerrohre mit verlegt. Die Telekom habe ihr aber zugesichert, den Ausbau bis Ende 2022 zu schaffen, erklärte Krebs.

22.01.2021
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