Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Dorfladen
Klokahl
Radfahrer
See
Kerche
Großlaudenbach
Kirche mit Feld
Kapelle
Klookaahl

Asylbewerber, Beantragung einer Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche durch den Bezirk

Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer, die der Bezirk in eigener Zuständigkeit den örtlichen Jugendhilfeträgern erstattet hat, werden auf Antrag von der zuständigen Regierung erstattet.

Beschreibung

Nach Art. 52a Abs. 1 Satz 2 AGSG (Ausführungsgesetz zu den Sozialgesetzen) sind die jeweiligen Bezirksregierungen für die Erstattung derjenigen Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) zuständig, die der Bezirk in eigener Zuständigkeit den örtlichen Jugendhilfeträgern (Landkreisen und kreisfreien Städten) nach § 89d SGB VIII erstattet hat. Die Regelung dient dazu, einerseits alle Kostenerstattungsregelungen des SGB VIII bei den Bezirken zu konzentrieren (Art. 52 AGSG), gleichzeitig aber für den Personenkreis der unbegleiteten minderjährigen Ausländer den Bezirk vollständig von Kosten zu befreien.

Die Antragsberechtigung zur Kostenerstattung gemäß Art. 52a AGSG besteht seit der Einfügung der §§ 42a und 42b SGB VIII zum 1.11.2015. Die bis dahin bundesweite Aufgliederung der Zuständigkeit für die Kostenerstattung nach § 89d SGB VIII wurde zum 31.10.2015 abgeschafft. Stattdessen erfolgt die bundesweite Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer selbst.

Dem Bezirk kann auf Antrag ein angemessener Vorschuss gewährt werden. Dadurch hat dieser bereits im Vorfeld die Möglichkeit, die voraussichtlich entstehenden Kosten durch monatliche Vorschussleistungen weitgehend abzudecken, um den Bezirkshaushalt zu entlasten und die Liquidität zu erhalten.

Soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.

Verfahrensablauf

Prüfung Kostenerstattungsantrag

Nach der Prüfung des Erstattungsantrags gemäß den haushaltsrechtlichen Vorgaben zur sachlichen und rechnerischen Richtigkeit und unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wird – ggf. unter Verrechnung mit dem bereits gewährten Vorschuss – die Erstattung an den Bezirk zur Auszahlung gebracht.

Fristen

Für die Kostenerstattung der Bezirksregierung an den Bezirk nach Art. 52a AGSG i. V. m. § 89d SGB VIII gilt derzeit keine Fristenregelung.

Rechtsgrundlagen

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)
Stand: 31.07.2019

Kontakt

Kirchstraße 8
63828 Kleinkahl
06024 69177
06024 69178
E-Mail schreiben

Kontakt VG

Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen
Marktplatz 1
63825 Schöllkrippen
06024 67350
06024 673599
E-Mail schreiben

Volltextsuche

Bilderslidershow starten Bilderslidershow beenden