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Neuigkeiten

Aus dem Gemeinderat

Erstelldatum16.05.2024

Der diesjährige Haushalt würde für uns spannend werden, deshalb haben wir ihn auch verhältnismäßig spät erstellt. Denn dann sind viele Zahlen und Faktoren schon bekannt.

Das Wichtigste war für uns, ob wir den Bau der verkleinerten Version der Turnhalle finanzieren können. Da allerdings erst letzte Woche die Zustimmung der Regierung zum Bereich Schulturnhalle kam, gibt es immer noch keine aktuelle Kostenberechnung zu dieser Variante. Die Fachplaner sitzen momentan daran um uns schnell realistische Zahlen zu nennen. Leider haben wir zwischenzeitlich die Mitteilung bekommen, daß es Herbst werden wird. Deshalb hat unser Kämmerer Tobias Völker für die nächsten beiden Jahre 5 Mio. als finanzierbar eingeplant. 1,5 Mio. sind vom Bund und 1,5 Mio. von der Regierung in Aussicht gestellt. Die restliche Summe müssen wir finanzieren. Sollte die Kostenberechnung weit über 5,5 Mio hinausgehen, ist es fraglich ob wir uns dies leisten können. Ein realistischer Baubeginn wäre dann Anfang 2025, das Bauende muß Jahresende 2026 sein. Damit wir überhaupt soviel Mittel für die Turnhalle haben, mussten wir auf Drängen der staatlichen Rechnungsprüfung im Landratsamt unsere Einnahmesituation verbessern indem wir die Grundsteuersätze erhöhen. Diese waren mit bei den niedrigsten im Landkreis (310 v. H.). Die Erhöhung auf 350 v. H. wird uns ca. 20.000 € Mehreinnahmen bringen, mit denen wir die gestiegenen Zinsen für unsere Kredite ausgleichen können.

Für den Kindergartenbau sind in diesem Jahr noch ca 1,5 Mio. fällig. Die Gesamtsumme wird statt geplanten 3,8 Mio auf 4,4 Mio wachsen. Davon wird nicht einmal die Hälfte als Zuschuß der Regierung kommen und muß wegen geringer Mittel auch noch  von uns für einige Jahre vorfinanziert werden. Momentan liegen wir noch 300.000 € unter den geschätzten Kosten. Allerdings waren damals noch die Kosten der Außenanlagen nicht mit dabei. Der Gemeinderat nahm die Pläne dazu zur Kenntnis und möchte gerne demnächst einen Vororttermin. Die Tischlerarbeiten in Höhe von ca. 90.000 € wurden einstimmig an die Fa. Weckmann aus Blankenbach vergeben. Diese liegen im Bereich der Schätzkosten. Ebenso wurde für ca. 8.000 € die Endreinigung vergeben und ein Nachtragsangebot zur Beleuchtung in Höhe von etwa 2.500 €. Dies wurde durch eine Ortsbegehung fachkundiger Gemeinderäte von ca. 12.000 € durch andere Beleuchtungsvorschläge erheblich reduziert.

Auch die bestellten neuen Feuerwehrfahrzeuge müssen von uns vorfinanziert werden, bis sie zum geplanten Zeitpunkt vom Feuerwehrbeschaffungsverband und der Regierung größtenteils gegenfinanziert werden.

Durch die gestiegene Steuerkraft und die Erhöhung der Kreisumlage müssen wir in diesem Jahr ca. 1 Mio. d. h. 170.000 € mehr als im letzten Jahr an den Landkreis abführen.

Man sieht, es bleibt kaum Spielraum für „ Nice to have“. Gerade lebenswichtige Einrichtungen, wie Wasser und Kanal sollten stets in optimalem Zustand sein, was ebenfalls Kosten verursacht.

Der Gemeinderat beschloss daher die Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Wassernetz- und Wasserverlustanalyse für ca. 80.000 € als Grundlage der Wasserversorgung.

Die Wasserabgabesatzung der Gemeinde wurde neu erlassen. Diese sieht mehr Rechte der Gemeinde vor, z. B. Betreten der Gebäude oder Einschränkung der Wasserlieferung bei Wasserknappheit. Der Entwurf wurde vom bayrischen Gemeindetag empfohlen .

So bleiben nur Kleinigkeiten wie z. B. der Bücherschrank,  der schnell verwirklicht wurde oder das Blumen-Urnenbeet auf dem Friedhof die in diesem Jahr sichtbar umgesetzt werden können.

Eine größere Einnahme von ca. 100.000 € konnte durch den Verkauf des Baugeländes an der Kahlstraße verbucht werden. Der Kaufvertrag mit UBZ Immobilien wurde Ende April notariell abgeschlossen und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Mittlerweile haben die Bautätigkeiten zu einer behindertengerechten Wohnanlage mit 11 Wohneinheiten dort begonnen.

Obwohl die Nachbarn nicht alle einverstanden sind, sehen wir es als zukunftsweisender an, wenn auf dem Grundstück statt 2 Familien später 20 bis 30 Personen leben. Die Wohnungen sollen laut Vertrag zuerst an Kleinkahler Bürger ab 55 Jahren, dann an Bürger der umliegenden Gemeinden oder auch an jüngere Kleinkahler, je nach Nachfrage vermietet werden. Die Gemeinde hat sich dies im Vertrag gesichert und hat ein Mitspracherecht.

Zum Thema Mitgliedschaft im Biosphärenreservat wurden die Räte vorab vielfältig durch Flyer und Schriftstücke  informiert. Sowohl mit Für und Wieder. Es gab eine kurze Diskussion und BGM Krebs erzählte von der Infofahrt in die Rhön. Mehrheitlich kam man zu dem Schluß, daß Kleinkahl zwar keine Flächen zum Einbringen hat, aber ehre Vorteile als Nachteile zu erwarten sind. Dies vor allem in der Vermarktung und im Fremdenverkehr sowie mit Zuschüssen. Mit einer Gegenstimme wurde der Mitgliedschaft zugestimmt.

Angelika Krebs
Bürgermeisterin