Dienstleistungen: VG Schöllkrippen

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Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
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Rundfunkbeitrag, Beantragung einer Befreiung

Natürliche Personen können auf Antrag von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht befreit werden.

Beschreibung

Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Bewohnen mehrere Personen eine Wohnung, muss einer von ihnen den vollen Beitrag bezahlen.

Befreiung aus sozialen bzw. gesundheitlichen Gründen:

Von der Beitragspflicht werden auf Antrag natürliche Personen befreit,

  • die bestimmte Sozialleistungen erhalten (z.B. Bürgergeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege in der Kriegsopferfürsorge und im Lastenausgleich),
  • die Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und nicht bei den Eltern leben,
  • die nach dem Bundesversorgungsgesetz sonderfürsorgeberechtigt sind,
  • die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten,
  • taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches sind.

Der Rundfunkbeitrag wird auf Antrag für folgende natürliche Personen auf ein Drittel ermäßigt:

  • blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 allein wegen Sehbehinderung,
  • hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist und
  • Menschen mit Behinderung, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.

Die gewährte Befreiung bzw. Ermäßigung erstreckt sich innerhalb der Wohnung auf den Antragssteller, dessen Ehegatten, den eingetragenen Lebenspartner und auf Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gilt auch für weitere volljährige Mitbewohner, wenn deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung der Sozialleistung berücksichtigt wurden.

Befreiung von Nebenwohnungen:

Auf Antrag (zur Frist siehe unten) sind Personen, die bereits den Rundfunkbeitrag für ihre Hauptwohnungen bezahlen, von der Beitragspflicht für ihre Nebenwohnung befreit. Ebenso können auch deren Ehe­partner beziehungs­weise ein­ge­tragene Lebens­partner eine Be­freiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht für ihre Neben­wohnungen be­antragen. Voraus­setzung ist, dass der Partner den Rund­funk­beitrag für die gemeinsame Haupt­wohnung ent­richtet.

Härtefälle: 

Eine Befreiung ist darüber hinaus auch in besonderen Härtefällen möglich. Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags überschreiten.

Verfahrensablauf

Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung ist schriftlich bei ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice zu stellen.

Verwenden Sie hierfür das Formular oder das Online-Verfahren.

Wenn Sie das Online-Verfahren verwenden, können Sie die Daten online erfassen. Drucken Sie dieses am Ende des Eingabeprozesses aus und unterschreiben Sie es. Legen Sie die erforderlichen Nachweise bei und schicken Sie Ihre Unterlagen über den Postweg an die zuständige Stelle.

Ihr Antrag wird geprüft und Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung.

Fristen

Befreiung aus sozialen bzw. gesundheitlichen Gründen:

Befreiungen/Ermäßigungen aus sozialen Gründen können jederzeit beantragt werden. Zurückliegende Zeiträume können maximal drei Jahre rückwirkend ab Antragstellung berücksichtigt werden, soweit die Voraussetzungen in diesem Zeitraum vorlagen.

Befreiung von Nebenwohnungen:

Für die Befreiung einer Nebenwohnung muss innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen der Voraussetzung (z.B. Bezug der Wohnung) ein Befreiungsantrag gestellt werden. Wird der Antrag später gestellt, erfolgt die Befreiung nicht ab Einzug, sondern erst ab Antragstellung.

Härtefälle:

Befreiungen kann jederzeit beantragt werden. Zurückliegende Zeiträume können maximal drei Jahre rückwirkend ab Antragstellung berücksichtigt werden, soweit die Voraussetzungen in diesem Zeitraum vorlagen. Die Befreiung wird für die Dauer eines Jahres gewährt und muss dann ggf. neu beantragt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Befreiung aus sozialen bzw. gesundheitlichen Gründen:

    Bei der Befreiung aus sozialen Gründen: Entsprechende Bestätigung der zuständigen Sozialbehörde oder des Leistungsträgers oder der Sozialleistungsbescheid.

    Bei Befreiung aus gesundheitlichen Gründen: Nachweis über die gesundheitliche Beeinträch

  • Befreiung von Nebenwohnungen:

    Bezeichnung der angemeldeten Haupt- und Nebenwohnungen, Vorlage des melderechtlichen Nachweises oder Zweitwohnungssteuerbescheids, ggf. Vorlage eines geeigneten behördlichen Nachweises über den Status der Ehe/eigetragenen Lebenspartnerschaft.

  • Härtefälle:

    Nachweis des ablehnenden Bescheides, aus dem die Höhe der Überschreitung ersichtlich ist, oder eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Behörde.

    Eine einfache Kopie der entsprechenden Nachweise reicht aus. Viele Behörden stellen auch so

Online Verfahren

Kosten

keine

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Stand: 01.02.2024

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